Nachhaltige Fragen an die Bürgermeisterkandidaten 2021

Am 26. September findet die Bürgermeisterwahl in Rodgau statt. Wir als Initiative fragen uns – um bei der Wahl unsere Stimme dem für uns passenden Kandidaten zu geben – welche Vorstellungen einer nachhaltigen Stadtentwicklung der jeweilige Kandidat wohl anstrebt. Um dies in Erfahrung zu bringen haben wir anhand einer internen Abstimmung ermittelt, welche Themen unsere Mitglieder am meisten interessieren und bewegen. Anhand dieser Abstimmung haben wir einen Fragenkatalog zusammengestellt, welchen wir den Kandidierenden zusammen mit einem Anschreiben per E-Mail am 20. Juli schickten, mit der Bitte uns die Fragen bis zum 13. August 2021 zu beantworten.

Unsere Fragen an die Kandidierenden zur Bürgermeisterwahl 2021:

  1. Verkehr/Mobilität
    1. Was verstehen Sie unter „Fahrradfreundliche Stadt“ und welche Priorität räumen Sie der Ausgestaltung der dafür notwendigen Infrastruktur ein?
    2. Welche Konsequenzen ergeben sich für Sie aus dem Hinweis in der nunmehr vorliegenden SWOT Analyse (Mobilitätskonzept der Stadt Rodgau Seite 143), dass in Rodgau ein „durchgängig sicheres Angebot für den Radverkehr fehlt“? 
    3. Haben Sie bereits erste Überlegungen angestellt, wie die „Überplanung der Hauptverkehrsstraße (u.a. Parkraumregelung, Querungssituation) zur Reduzierung der Kfz-Verkehrsbelastung und Minderung von Nutzungskonflikten (insb. Nutzbarkeit für den Fuß- und Radverkehr)“ aussehen könnte? (SWOT Analyse Mobilitätskonzept der Stadt Rodgau Seite 144)
    4. Wie halten Sie es mit dem ruhenden Verkehr? Welche Maßnahmen ergreifen Sie, damit Fußgänger:innen Gehwege als solche auch nutzen können?
    5. Selbst Kinder müssen zur Zeit wegen widerrechtlich parkender Autos auf die Straße ausweichen, besonders wenn sie mit Fahrrädern oder Rollern unterwegs sind. Welche Maßnahmen planen Sie, diesen Zustand zu beenden?
    6. Beabsichtigen Sie, die Straßenverkehrsordnung konsequent durchzusetzen?
    7. Welchen Stellenwert hat es für Sie, die Ortskerne für den Verkehr (außer Anwohner:innen, Personen mit Handicap und Anlieferverkehr) zu sperren?
    8. Das Bundesverkehrsministerium fördert mit 1.46 Mrd. € den Ausbau der Fahrradinfrastruktur der Kommunen bis 2023. Dazu ist das Vorliegen eines Gesamtkonzept für Fahrradwege in der Stadt Voraussetzung. Sind Sie bereit, sich mit der notwendigen Dringlichkeit dafür einzusetzen, dass die Stadt Rodgau die von Bund und Land angebotenen Zuschüsse erhält?
  2. Landwirtschaft
    1. Welche Priorität hat für sie die Stärkung der ökologischen und regionalen Landwirtschaft?
    2. Sind Sie bereit mit den Landwirten ein Konzept ökologische Feldbestellung zu entwickeln und hierfür entsprechende finanzielle Anreize in Form von Zuschüssen zu schaffen
  3. Energie
    1. Sehen Sie für Rodgau die Notwendigkeit Erneuerbare Energien (Photovoltaik, Windkraft, Biogas, etc.) auszubauen und falls ja, wie wollen Sie dies erreichen?
    2. Sind Sie bereit ein regionales Förderpaket (wie es z.B. die Stadt Eschborn hat) zum Ausbau Erneuerbarer Energien in Rodgau aufzulegen?
  4. Klima
    1. Wie wichtig ist Ihnen die Klimaneutralität Rodgaus? Welche Wege sind Sie bereit zu gehen, um das Ziel zu erreichen?
  5. Wirtschaftsentwicklung
    1. Fordern Sie von den ortsansässigen Unternehmen und Geschäfte, ihre CO2-Emissionen zu reduzieren und besonderen Wert auf Nachhaltigkeit zu legen? 
    2. Wenn ja, welche Anreize wollen Sie hierfür schaffen?
  6. Umweltpolitik
    1. Welche Priorität hat für Sie der Wandel vom Wirtschaftswald zu einem ökologisch hochwertigen, stabilen und vielfältigen Wald in Rodgau? 
    2. Wie stehen Sie zur Umsetzung umweltfreundlicher Konzepte in neuen Baugebieten, die eine nachhaltige Bebauungsweise und den Einbau regenerativer Energie vorschreiben? 
    3. Wie stehen Sie zum weiteren Versiegeln von bisher landwirtschaftlich genutzten Flächen in Rodgau? 
    4. Wie stehen Sie zu dem Ansatz: verdichtetes Bebauen hat Vorrang vor weiterem Versiegeln von Grünflächen? 
    5. Sehen Sie mit Blick auf Klima- und Umweltschutz die Notwendigkeit, den Flächennutzungsplan hinsichtlich unbebauter Flächen entsprechend zu begrenzen? Wenn ja, welche ersten Schritte halten Sie für zwingend?

Wenn uns eine Reaktion eines Kandidaten oder Antworten vorliegen, werden wir diese hier (chronologisch nach Eingangsdatum) veröffentlichen.

Eine tabellarische Gegenüberstellung der Antworten als PDF-Dokument kann unter diesem Link heruntergeladen werden.

Als erstes schickte uns Michael Schüßler seine Antworten zu obigen Fragen.

Antwort von Michael Schüßler zu 1. Verkehr/Mobilität:

a. Für eine Fahrradfreundliche Stadt kommt es mir ganz wesentlich auf zwei Komponenten an:
Zum einen braucht es objektiv gut ausgebaute und logisch strukturierte Radwegeverbindungen, die sich idealerweise in Haupt-, Neben- und Freizeitrouten aufgliedern. Zu Ausbau zähle ich Dinge wie ein durchgängiges Asphaltband, das das Fahren auch bei schlechterem Wetter ermöglicht, oder eine Beleuchtung für die späteren Stunden. Auch die Sicherheit der Radwege spielt eine wesentliche Rolle. Hier geht es um Ausbaubreiten genauso, wie um die Klärung der Frage, ob die Radfahrenden im Mischverkehr oder getrennt vom Individualverkehr geführt werden. Diese Eigenschaften sind objektiv messbar. Sie flächendeckend herzustellen, verstehe ich als meine Aufgabe. Hier gilt es Prioritäten zu setzen und das Netz in den nächsten Jahren kontinuierlich zu verbessern.
Auf der anderen Seite gibt es aber auch eine subjektive Komponente. Wir müssen ein Klima schaffen, in dem die Radfahrenden als gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer akzeptiert werden. Nur dann ist es attraktiv, das Auto auch einmal stehen zu lassen und auf das Fahrrad zu steigen. Dies fängt bei der Haltung eines jeden Verkehrsteilnehmers an. Hier müssen wir fortlaufend für mehr Respekt gerade gegenüber den schwächeren Verkehrsteilnehmer werben, um so eine Kultur des Miteinanders zu schaffen.
Die Schaffung der notwendigen Infrastruktur hat eine sehr hohe Priorität. Dies sieht man an jüngst durchgeführten Maßnahmen, wie dem asphaltierten Lückenschluss des Bahnfädchens Dudenhofen, der kompletten Beleuchtung desselben, dem realisierten Radweg nach Heusenstamm und der derzeit in konkreter Planung befindlichen Radwege nach Froschhausen und Seligenstadt. Auch der Finkenweg wird in diesem Jahr noch asphaltiert fertig gestellt.

b. Ihr Zitat bezieht sich auf die zentrale Ortsdurchfahrt durch die Stadtteile. Es gibt, wie oben ausgeführt, weitestgehend verkehrsfrei und beleuchtet das Bahnpfädchen von Rollwald bis Weiskirchen. Ziel für die Zukunft muss es sein, ortskernnah eine weitere durchgängige Nord-Süd-Verbindung anzubieten. Dies muss jedoch nicht zwangsläufig auf der zentralen Ortsdurchfahrt stattfinden, sondern es müssen aus meiner Sicht auch die parallelen Straßen und Wege entlang der Rodau, wie z.B. in Jügesheim und Dudenhofen in die Planung mit einbezogen werden.

c. Überlegungen hierzu gibt es schon seit langem, wie beispielsweise auf der Hauptverkehrsachse in Jügesheim auch bereits Verkehrsversuche, die die Reduzierung der gefahrenen Geschwindigkeiten, das geordnete Parken auf der Straße und damit das Freihalten der Gehwege zum Ziel haben. Ähnliche Zielsetzungen und Vorschläge sind jüngst öffentlich in Dudenhofen im Rahmen des Stadtumbaus vorgestellt worden. Ich beabsichtige derzeit, die daraus gewonnen Erkenntnisse auf die Hauptverkehrsachsen in Nieder-Roden und Weiskirchen zu übertragen. Die von Ihnen zitierte Bestandsanalyse des Mobilitätskonzeptes ist vor 4 Wochen öffentlich vorgestellt worden. Hierüber werden die städtischen Gremien der Stadt Rodgau in der nächsten Sitzungsrunde beraten und über das weitere Vorgehen entscheiden. Ich halte die Empfehlung der Gutachter, eine breite Mobilitätsbefragung durchzuführen, für zielführend. Denn, wenn wir die Kfz-Verkehrsbelastung in Rodgau reduzieren wollen, müssen wir zwangsläufig andere Mobilitätsformen entsprechend alternativ gestalten. Hierzu ist es mir beispielsweise wichtig zu erfahren, welches Angebot die Bürger sich wünschen, um statt des eigenen Pkw öfters mal auf das Rad oder den öffentlichen Personennahverkehr umzusteigen. Auch hier teile ich die Auffassung des Gutachters, dass wir Akzeptanz und keinen Zwang erzeugen müssen.

d. Wie bereits ausführt, sind wir gerade dabei, die Gehwege als solche voll umfänglich nutzbar zu machen, in dem wir beginnend mit den Hauptverkehrsachsen das Parken wo möglich vollständig auf die Straße holen. Dies findet jedoch auch Grenzen, da wir auf unseren Hauptverkehrsachsen grundsätzlich zu geringe Breiten und trotzdem den Begegnungsfall zweier Busse inklusive der Schwenkradien abbilden müssen. Dies müssen wir vor Ort jeweils im Einzelfall betrachten und angepasste Lösungen finden.

e. Diese grundsätzlichen oben beschriebenen Regelungen und Maßnahmen werden wir von den Hauptverkehrsstraßen ausgehend auch nach und nach auf die Nebenstraßen ausweiten. Berücksichtig werden muss hier jedoch, dass wir Verdrängungseffekte nach Möglichkeit weitestgehend vermeiden und es insbesondere in den Altortbereichen Grundstückssituationen gibt, die aus dem Altbestand ohne eigenen Stellplatznachweis auskommen müssen. Ich sehe hier darüber hinaus auch noch Spielraum für weitere Aufklärungsaktionen, die das Ziel haben, das eigene Fahrzeug auch auf dem eigenen Stellplatz abzustellen, um damit den Parkdruck im öffentlichen Raum zu mindern und vor allem die Gehsteige frei zu halten. All das muss selbstverständlich auch kontrolliert werden, was das Ordnungsamt der Stadt Rodgau auch tut. Hier liegt es in der Natur der Sache, dass dies aus Sicht der einen zu wenig und aus Sicht anderer zu oft erfolgt. All dies muss berücksichtigen, dass wir in Rodgau über fast 180 Kilometer Straße verfügen, die nicht zu jedem Zeitpunkt der vollständigen Kontrolle unterzogen werden können. Auch hieran zeigt sich, dass die Akzeptanz von Maßnahmen neben deren Kontrolle wichtige Bausteine sind.

f. Ja, wobei wie oben ausgeführt, eine jederzeitige und 100%ige Überwachung nicht möglich ist. Auch werden wir hier weiterhin Prioritäten setzen, insbesondere an schutzbedürftigen Einrichtungen, wie z.B. Kitas und Schulen oder entlang von Schulwegen. Und wie immer im Bereich der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten, gilt auch hier der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

g. Absichten zur gänzlichen Sperrung aller Ortskerne gibt es derzeit keine, da die Situation in den einzelnen Stadtteilen höchst unterschiedlich ist. Punktuell und zeitlich auf das Marktgeschehen bezogen, ist so etwas in Jügesheim denkbar. Setzt allerdings eine vorherige Abstimmung mit den Anliegern und Geschäftstreibenden voraus. In diesen Diskussionsprozess möchte ich gerne einsteigen.

h. Grundsätzlich ist es immer sinnvoll Fördermittel, insbesondere auch für den Radwegeausbau in Anspruch zu nehmen. Ich darf daran erinnern, dass das Land Hessen den Radweg nach Heusenstamm zu 80% gefördert hat. Die Konzepterstellung ist hier in vollem Gange, jedoch nicht nur bezogen auf den Radverkehr, sondern für alle Verkehrsarten. Es gibt beispielsweise auch für die grundhafte Straßensanierung oder den Ausbau von Anlagen des öffentlichen Personennahverkehrs Zuschüsse.

Antwort von Michael Schüßler zu 2. Landwirtschaft:

a. Wir haben in Rodgau noch knapp ein Dutzend landwirtschaftliche Betriebe im Vollerwerb, teilweise in Kombination mit Pferdehaltung. Hier sollte unser Bemühen dahin gehen, die Betriebe in ihrem Bestand und ihrer Zukunftssicherheit zu unterstützen. Viele Betriebe haben den Direktvertrieb bereits als weiteres Erwerbsstandbein. Hier setze ich auf den Dialog mit unserer Landwirtschaft, um Rahmenbedingungen zu schaffen, die die lokale Landwirtschaft braucht. Meine Priorität liegt folglich in der Bestandssicherung der lokalen Landwirtschaft, wenn dies mit ökologischen Produkten möglich ist, ist das natürlich umso besser.

b. Weniger als 5% der landschaftlich genutzten Freiflächen in der Rodgauer Gemarkung stehen im Eigentum der Stadt, der weit überwiegende Teil steht im privaten Eigentum. Demnach ist es zunächst einmal die Entscheidung unserer Landwirte, wie und mit was sie ihre Felder bewirtschaften, selbstverständlich im Rahmen der bestehenden Regelungen. Ich finde es gut und richtig, im Dialog über Möglichkeiten der ökologischen Landwirtschaft zu sprechen, Chancen auszuloten, aber auch die wirtschaftliche Komponente hierbei im Auge zu behalten.
Statt primär über städtische Zuschüsse in einem hoch geregelten und subventionierten System nachzudenken, finde ich es wesentlich wichtiger, auf Verbraucherseite über den Wert von regional und ökologisch erzeugten Produkten aufzuklären. Schlussendlich entscheidet auch nicht der Bürgermeister der Stadt Rodgau über landwirtschaftliche Zuschussprogramme, sondern die Stadtverordnetenversammlung.
Ein Thema, das uns bereits seit längerem, aber auch noch verstärkt in der Zukunft beschäftigen wird, ist die Reduktion des Nitrateintrages in das Grundwasser. Hier müssen wir gemeinsam Wege der Reduktion finden, weil die Sicherung der Grundwasserqualität uns alle angeht.

Antwort von Michael Schüßler zu 3. Energie:

a. Die erneuerbaren Energien werden in Rodgau stetig ausgebaut. Das reicht von unserer Kläranlage, wo wir inzwischen 85% unserer Energie vor Ort selbst erzeugen, über den stetigen Zuwachs von Photovoltaikanlagen auf privaten oder auch gewerblichen Immobilien, bis hin zur landwirtschaftlichen Biogasanlage. Die energetische Sanierung von Gebäuden schreitet sichtbar voran und für den Austausch alter Heizkessel, insbesondere Ölheizungen, gibt es entsprechende Förderprogramme auf Bundesebene. Die Tochterunternehmen unserer Stadtwerke, die SWRE und EVR, sind regionaler Partner für Energieberatung zum Thema erneuerbarer Energien und errichten lokale Nahwärmenetze, Blockheizkraftwerke und Photovoltaikanlagen. Gerade in diesen Segmenten haben wir vielversprechende Zuwachsraten, sodass ich uns im Bereich des Ausbaus der erneuerbaren Energien gut aufgestellt sehe.

b. Ich denke, Vergleiche mit Eschborn bringen uns nicht ans Ziel. Seit diesem Jahr gibt es in Rodgau ein Förderprogramm, das den Rückbau von Schottergärten und die Entsiegelung von Flächen unterstützt, um dadurch das Mikroklima zu verbessern. Die Förderlandschaft ist in diesem Segment derzeit sowieso schon sehr komplex, insofern stehe ich einem weiteren Co-Förderungssystem kritisch gegenüber. Letztlich gilt aber auch hier dass die Entscheidung hierüber die Stadtverordnetenversammlung trifft.

Antwort von Michael Schüßler zu 4. Klima:

a. Klimaneutralität ist derzeit in aller Munde, fußt im Detail jedoch auf einer komplexen Sicherstellung eines Gleichgewichtes zwischen CO2-Ausstoß und Aufnahme aus der Atmosphäre. Dies auf die einzelne Kommune herunter zu brechen, ist schwierig bis in Teilen unmöglich, und funktioniert nur dann, wenn man wesentliche Emittenten, wie den überregionalen Verkehr auf der A3 oder auch den Flugverkehr, aus der Betrachtung herausnimmt. Insofern halte ich wenig davon, Dinge zu versprechen, auf deren Erreichung wir nur begrenzten Einfluss haben und die auch nur ganz schwer messbar sind.
Fakt ist aber, dass wir beim Klimaschutz insbesondere im Bereich der Reduktion des CO2-Ausstoßes in der Kommune große Potentiale haben. Fakt ist auch, dass wir vor Ort, alle gemeinsam, unseren CO2-Ausstoß deutlich reduzieren müssen. Insofern kann ich hier auf das von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen Klimaschutzkonzept verweisen. Hierüber müssen wir nicht mehr diskutieren, sondern müssen uns mit Kraft an die Umsetzung machen. Dort sind quantitative Klimaziele für unsere Stadt genannt und wie gesagt auch von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Demnach sollen die CO2-Emissionen pro Einwohner von heute ca. 10 Tonnen auf 5 Tonnen in 2035 und 2 Tonnen in 2050 reduziert werden. Dieses Klimaschutzkonzept geht selbst bei Zugrundlegung der optimistischsten Szenarien davon aus, dass wir bis zum Jahr 2050 maximal 50% des benötigten Stromes erneuerbar selbst in Rodgau produzieren. D.h. wir werden weiterhin Energie importieren müssen, um unseren eigenen Strombedarf zu decken. Wir müssen uns sofort an die Arbeit machen, um diese Ziele zu erreichen. Versprechungen darüber hinaus halte ich aufgrund der uns vorliegenden Zahlen, Daten und Fakten für unlauter.

Antwort von Michael Schüßler zu 5. Wirtschaftsentwicklung:

a. Das geschieht bereits, so reduziert beispielsweise Pepsico seinen CO2-Ausstoß durch Umstellung auf ein Recyclingmaterial um jährlich 28500 Tonnen CO2. Aus vielen Gesprächen mit den Rodgauer Unternehmerinnen und Unternehmern weiß ich, dass das Thema Energie ein nicht unwesentlicher Kostenfaktor ist, insofern ergibt sich die Notwendigkeit der Verbrauchsreduzierung alleine aus diesem Gesichtspunkt. Daher setze ich auch hier auf den Dialog mit den Unternehmen.

b. Hier gilt ähnliches, wie zu vorgenannten Punkten. Ich denke nicht, dass es sinnvoll ist, von Seiten der Stadt durch Subventionen in diese Prozesse durch weitere Förderprogramme einzugreifen.

Antwort von Michael Schüßler zu 6. Umweltpolitik:

a. Die Koalitionsvereinbarung der Kooperation sieht vor, dass ein nachhaltiges Konzept für einen ökologisch hochwertigen, vielfältigen und stabilen Wald auf Basis einer detaillierten Waldzustandsermittlung erarbeitet und umgesetzt wird und klimatisch-ökologische Belange und die Freizeit und Erholungsfunktion künftig Vorrang vor holzwirtschaftlichen Erwägungen hat. Dem ist an dieser Stelle nichts hinzuzufügen.

b. Die aktualisierte Energieeinsparverordnung und die sich daraus ergebenden hohen energetischen Standards, in Verbindung mit dem Maßnahmenkatalog unseres beschlossenen Klimaschutzkonzeptes, geben einen guten Rahmen, um in unseren neuen Gebieten nachhaltig zu bauen. Auch die beschlossene Energie-Plus-Siedlung in Rodgau West unterstreicht für mich dieses Ziel.

c. Beschlusslage ist die Entwicklung von N39, D24 und Rodgau-West im Bereich des Wohnungsbaus und D30 im gewerblichen Sektor. Weitere Versiegelungen oder Umwandlung von landwirtschaftlich genutzten Flächen sind derzeit nicht in Planung.

d. Dies ist nicht irgendein Ansatz, sondern eine der Hauptplanungsgrundsätze des Baugesetzbuches und gilt in ganz Deutschland. Er lautet, dass die städtebauliche Entwicklung vorrangig durch Maßnahmen der Innenentwicklung erfolgen soll (§1 Abs. 5 letzter Satz BauGB). An diesen Grundsatz sind wir selbstverständlich gebunden.

e. Hierzu kann ich auf die Frage 3 in diesem Abschnitt verweisen. Die Planungshoheit liegt an dieser Stelle bei der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rodgau.

Als nächstes erhielten wir Antworten von Max Breitenbach zu unseren Fragen.

Antwort von Max Breitenbach zu 1. Verkehr/Mobilität:

a. Fahrradfreundliche Stadt bedeutet für mich, dass die Mobilitätsplanung in Rodgau nicht mehr nur Auto-zentriert erfolgt, sondern auch die Fortbewegung mit dem Fahrrad innerhalb der Stadt in den Fokus der Planung rücken muss. Fahrradfreundlichkeit zeichnet sich dabei dadurch aus, dass ein durchgängiges Radwegenetz von Rollwald bis Weiskirchen vorhanden ist, dass nicht nur die Erschließung zwischen den Stadtteilen, sondern auch die Naherschließung in den einzelnen Stadtteilen sicherstellt. Dabei müssen die Radwege so ausgestaltet sein, dass sie bequem und sicher, auch durch unsichere Radfahrende, befahren werden können. Es dürfen also keine Engstellen, Hindernisse oder Barrieren, wie Bordsteine, Wurzeln oder andere Kanten auf den Radwegen vorhanden sein. Zur Erschließung der Stadtteile ist es sicherlich auch notwendig und konsequent, Fahrradstraßen einzurichten, auf denen der Radverkehr Vorrang gegenüber den anderen Verkehrsträgern hat. Neben dem durchgängigen Radwegenetz ist es aber auch wichtig, die notwendige Infrastruktur zu schaffen, dass die Räder sicher abgestellt werden können. Hierzu müssen wir weiter Radabstellanlagen – auch mit Lademöglichkeiten für e-Bikes – an öffentlichen Einrichtungen und weiteren wichtigen Gebäuden und Orten in der Stadt ausbauen. Gerade die Bahnhöfe müssen hierbei mit Priorität ausgebaut werden, da die Intermodalität der Verkehrsträger Rad, Bus und Bahn ein wichtiger Baustein einer nachhaltigen Mobilitätsplanung ist. Daneben muss die Politik und die Stadtverwaltung durch begleitende Marketing- und Aufklärungskampagnen deutlich machen, dass das Fahrrad bevorzugtes Verkehrsmittel für kurze Distanzen in der Stadt sein soll.
Zudem möchte ich in Zusammenarbeit mit privaten Anbietern ein Sharing-Angebot für e-Lastenräder in Rodgau einführen, damit sich die Rodgauer*innen auch für Einkäufe und größere Besorgungen ein Rad zur Erledigung leihen können. Auch möchte ich mich überregional dafür stark machen, dass Rodgau gut an das geplante überörtliche Radschnellwegenetz angebunden wird.
Mein Ziel ist es, Rodgau zur „Fahrradfreundlichsten Stadt des Kreises Offenbach“ zu machen. Daher hat der Ausbau für mich höchste Priorität. Jedoch ist für mich die unabdingbare Grundlage für den Ausbau die Fertigstellung eines modernen Mobilitätskonzeptes für das gesamte Stadtgebiet, da nur anhand dieses Konzepts der Ausbau der Infrastruktur zielgerichtet und zügig erfolgen kann.

b. Die Tatsache, dass es in Rodgau kein durchgängig sicheres Angebot für den Radverkehr gibt, ist für mich keine neue Erkenntnis. Da ich selbst oft mit dem Rad in Rodgau unterwegs bin, weiß ich, wo die Probleme liegen und an welchen Stellen noch großer Verbesserungsbedarf besteht. Diese Erkenntnis war für mich vor vier Jahren der Anlass, über einen Antrag in der Stadtverordnetenversammlung die Erstellung eines Mobilitätskonzeptes zu initiieren. Die weiteren Konsequenzen sind schon in Frage 1 beantwortet:
• Planung und Umsetzung eines stadtweiten Radwegenetzes
• Beseitigung von Barrieren
• Ausbau von Radabstellanlagen
• Einführung und Ausbau von Sharingangeboten für e-Lastenräder

c. Das bereits bestehende Projekt der Parkierungsregelung im Bereich der Ludwigstraße kann meines Erachtens nach ein Beispiel sein, wie wir die Hauptverkehrsstraßen in Rodgau gestalten können. Jedoch können die Hauptverkehrsstraßen nicht singulär betrachtet werden, sondern müssen im Kontext der anliegenden Wohnbebauung gestaltet werden. Klar ist für mich, dass es in Zukunft weiterhin Hauptverkehrsstraßen für den Autoverkehr geben wird und muss. Unser Ziel muss aber sein, dass die Anlieger nicht immer weiter belastet werden, sondern dass attraktive Alternativen zur Nutzung des Autos innerhalb Rodgaus geschaffen werden. Zudem muss verhindert werden, dass durch Maßnahmen auf den Hauptverkehrsstraßen Verdrängungseffekte in die Wohngebiete die Konsequenz sind. Neben den Hauptverkehrswegen für das Auto sollten wir aber auch parallel laufende Hauptverkehrswege für das Fahrrad schaffen, damit hier Nutzungskonflikte verringert werden. Im Zusammenspiel mit dem Parkraumkonzept kann so sichergestellt werden, dass der öffentliche Verkehrsraum durch alle Verkehrsteilnehmer sicher genutzt werden kann.

d. Neben einem Mobilitätskonzept möchte ich ein Parkraumkonzept für das gesamte Stadtgebiet entwickeln. Ziel ist dabei u. a. den Gehweg als Raum den Fußgängerinnen zurückzugeben. Die Grundlagen für dieses Konzept sollen dafür folgende Maßgaben sein: • Öffentlicher Raum ist kein privater Parkplatz, er ist Gemeingut und dient den Bedürfnissen aller Bewohnerinnen der Stadt.
• In öffentlichen Verkehrsflächen muss der Raum für das Parken besonders aus- bzw. zugewiesen werden und dient immer einer Zweckbestimmung.
• Fahrzeuge aller Art müssen regelhaft außerhalb der öffentlichen Flächen geparkt werden. Wer ein Fahrzeug führt, braucht auch einen eigenen Stellplatz.
• Das Parken auf öffentlichen Flächen kann erlaubt werden, muss aber nach Regeln funktionieren (Anwohnerparken) und durch Kleinteiligkeit „Parkverkehr“ verhindern.
• Die Allgemeinheit ist für die erlaubte Nutzung (z.B. Anwohnerparken) zu entschädigen.
• Das Parkraummanagement ist (vor allem zu Beginn) von einer engmaschigen und stufigen Kontrolle (Information, Mahnung, Ahndung) im gesamten Stadtgebiet zu flankieren.

Aus diesen Überlegungen folgt, dass wir uns die individuelle Situation in den Straßen betrachten müssen und anhand der Situation vor Ort entscheiden müssen, welche Maßnahmen getroffen werden müssen, um die oben genannten Ziele zu erreichen und Grundsätze zu erfüllen. Der jetzige Zustand in vielen zugeparkten Straßen ist in keinem Fall weiter hinnehmbar und bedarf dringender Regelung der Parkmöglichkeiten.

e. Siehe Antwort zu Frage 4.

f. Die Verwaltung ist schon durch das Grundgesetz an Recht und Gesetz gebunden, daher ist die konsequente Durchsetzung der geltenden gesetzlichen Regelungen Aufgabe des Bürgermeisters, sowie auch der gesamten Verwaltung. Die Kontrolle, gerade des ruhenden Verkehrs, hat bei Einführung des neuen Parkraumkonzeptes eine hohe Priorität, damit die Regelungen entsprechend durchgesetzt werden.

g. Eine pauschale Sperrung aller Ortskerne für den motorisierten Individualverkehr halte ich für nicht sachgerecht. So ist beispielsweise die Hauptstraße in Weiskirchen die Haupterschließungsstraße für den Stadtteil und führt mitten durch die Ortsmitte. Hier würde also eine Sperrung zu massiven Verdrängungseffekten in die Wohngebiete führen. Dies kann nicht unser Ziel sein. In Hainhausen beispielsweise ist der Ortskern nicht von massivem Verkehrsaufkommen betroffen, sodass hier die Einrichtung einer „Autofreien“ Zone ebenfalls keine Priorität hat. Hier sind eher Maßnahmen zu treffen, um die Anwohner*innen der Wilhelm-Leuschner-Straße vom Verkehr zu entlasten. Jedoch sollte innerhalb der Erstellung des Mobilitätskonzeptes mit geprüft werden, ob und wo sich dauerhafte oder ggf. temporäre „Autofreie“ Zonen einrichten lassen. Hierbei sind aber zwingend die Anlieger, sowie auch die in diesen möglichen Zonen liegenden Unternehmen bei der Planung und Umsetzung einzubeziehen und deren Bedürfnisse zu berücksichtigen. Grundsätzlich kann die Einrichtung von „Autofreien“ Zonen dazu beitragen, die Aufenthaltsqualität und Sicherheit in den Ortskernen zu erhöhen und ist somit an den geeigneten Stellen sicherlich sinnvoll.

h. Ohne wenn und aber ja!

Antwort von Max Breitenbach zu 2. Landwirtschaft:

a. Die regionale Landwirtschaft hat für mich einen hohen Stellenwert. Die ortsansässigen Landwirte tragen mit der Bewirtschaftung der Felder rund um Rodgau nicht nur zur Landschaftspflege bei, sondern bieten mit ihren Produkten ein tolles Angebot an Lebensmitteln, das aufgrund wegfallender Transportwege auch eine deutlich bessere Klimabilanz hat, als die Lebensmittel aus den Supermärkten.
Daher hat die Stärkung der regionalen Landwirtschaft eine hohe Priorität für mich. Die Landwirte müssen aber vor allem weiterhin die Möglichkeit haben, ihren Betrieb wirtschaftlich führen zu können. Daher ist es wichtig, dass die Kommune den landwirtschaftlichen Betrieben ausreichend Flächen zur Bewirtschaftung verpachtet. Die Landwirte müssen zudem dabei unterstützt werden, ihren Betrieb nachhaltig aufzustellen, um umweltschonend produzieren zu können. Jedoch werden wir nicht komplett auf die konventionelle Landwirtschaft hier vor Ort verzichten können. Die Rodgauer Landwirte sind jedoch auch heute schon sehr darauf bedacht, ihre wirtschaftliche Grundlage – die Rodgauer Flure – nicht nachhaltig zu beschädigen, sondern für kommende Generationen zu erhalten.

b. Ich sehe die Expertise und Zuständigkeit für die Erstellung solcher Konzepte nicht originär bei der Stadt Rodgau, sondern eher auf Ebene der Naturschutzbörden, wie der Unteren Naturschutzbehörde, die beim Kreis Offenbach angesiedelt ist oder der ministerialen Ebene auf Landes- und Bundesebene. Natürlich muss die Stadt Rodgau die ortsansässigen Landwirte im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten bestmöglich beraten und unterstützen, ihren Betrieb auf eine umweltgerechte Produktion sowie eine artgerechte Haltung von Tieren umzustellen, denn der Umweltschutz ist ein Thema, das alle Bereiche betrifft und an dem alle gemeinsam arbeiten müssen.

Antwort von Max Breitenbach zu 3. Energie:

a. In Rodgau besteht eine große Notwendigkeit, erneuerbare Energien auszubauen. Das integrierte Klimaschutzkonzept der Stadt Rodgau zeigt, dass wir beispielsweise erst 4% des Strom- und Wärmeerzeugungspotentials im Bereich der Photovoltaik nutzen. Beginnen müssen wir als Kommune vor allem zuerst mit dem Ausbau auf den eigenen Gebäuden und Flächen. Zudem müssen wir prüfen, inwiefern die Energieberatung, die derzeit bereits durch die Verbraucherzentrale in Rodgau angeboten wird, für die privaten Haushalte noch weiter ausgebaut und intensiviert werden kann. Bei neuen Baugebieten wird bereits jetzt auf eine hohe Energieeffizienz und die nachhaltige Erzeugung geachtet. Dies will ich in Zukunft natürlich fortsetzen. Programme zur Modernisierung der bestehenden Bebauung bzw. zum Ausbau der erneuerbaren Energien, die durch Bund oder Land auf den Weg gebracht werden, müssen zudem offensiv durch die Stadtverwaltung beworben werden, damit in diesem Bereich in den kommenden Jahren wirklich signifikante Fortschritte erreicht werden.

b. Die Stadt Eschborn hat, obwohl sie nur 20.000 Einwohner*innen hat, mit 238 Mio. € mehr als doppelt so hohe Einnahmen, wie die Stadt Rodgau. Daher lassen sich beide Kommunen hinsichtlich der finanziellen Möglichkeiten nicht vergleichen. Wir befinden uns derzeit in einer Situation, in der wir uns aufgrund der Corona-Pandemie als Kommune erstmal betrachten müssen, wie sich die Einnahmen in Zukunft entwickeln werden. Derzeit stehen alle Zeichen auf Einnahmeeinbußen, was uns zu Einsparungen in bereits bestehenden Leistungen zwingen kann. Sollten sich jedoch finanzielle Möglichkeiten ergeben, dann bin ich natürlich dazu bereit, auch eine kommunale Förderung zum Ausbau der erneuerbaren Energien aufzulegen.

Antwort von Max Breitenbach zu 4. Klima:

a. Die Klimaneutralität und Nachhaltigkeit im Handeln Rodgaus haben höchste Priorität. Die größten Bereiche, auf die die Stadt direkt Einfluss nehmen kann, sind die innerstädtische Mobilität, die Bewirtschaftung der städtischen Flächen, die Verwaltung an sich, die öffentliche Gebäudeinfrastruktur, sowie die lokale Stromerzeugung. Mein erstes wichtiges Zwischenziel ist es, die Rodgauer Stadtverwaltung möglichst schnell, bis spätestens 2028 klimaneutral aufzustellen. Hierzu gehört der Ausbau der Produktion von erneuerbaren Energien, Investitionen in die Wärme- und Stromeffizienz der städtischen Gebäudeinfrastruktur und die nachhaltige und ressourcenschonende Beschaffung für die Verwaltung. Auch vor dem Hintergrund der Klimaneutralität Rodgaus muss durch die Stadtverwaltung massiv auf bestehende oder zukünftig eingeführte Förderprogramme von Bund oder Land hingewiesen und beraten werden. Eine weitere wichtige Maßnahme ist der Ausbau der Fahrradinfrastruktur, wie bereits weiter oben beschrieben, die vollständige Elektrifizierung des städtischen öffentlichen Nahverkehrsangebots, der weitere flächendeckende Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur für e-Autos und die weitestgehende Elektrifizierung des städtischen Fuhrparks.
Aber auch die Einführung der Digitalisierung, sowie die Gestaltung der Stadt als „Smart City“ kann einen enormen Beitrag dazu leisten, die Klimabilanz Rodgaus zu verbessern und den CO2-Ausstoß drastisch zu verringern. Daher möchte ich auch diesen Bereich stark in den Fokus rücken in den kommenden Jahren.
Ein weiter Baustein ist die ökologisch sachgerechte Wiederaufforstung und nachhaltige Bewirtschaftung des Rodgauer Stadtwaldes. Die uns zur Verfügung stehende Natur muss vor weiteren Schäden bewahrt werden und gleichzeitig so gestaltet werden, dass sie für die sich bereits verändernden klimatischen Bedingungen gewappnet ist.

Antwort von Max Breitenbach zu 5. Wirtschaftsentwicklung:

a. Ich war in den vergangenen Monaten mit vielen Unternehmen in Rodgau im Gespräch und habe vielfach festgestellt, dass die Unternehmen selbst bereits einen besonderen Wert auf die Reduktion ihrer eigenen CO2-Emissionen sowie nachhaltige Produktion und Distribution ihrer Waren legen. Ich bin der festen Überzeugung, dass in Zukunft nur noch die Unternehmen erfolgreich am Markt tätig sein können, die sich ihrer Verantwortung gegenüber den Menschen und der Natur bewusst sind und entsprechend ihre Produktions- und Lieferketten anpassen. Nichtsdestotrotz möchte ich die Unternehmen in Rodgau dabei so gut wie möglich unterstützen, auf eine nachhaltige Wirtschaft umzustellen.

b. Auch in dieser Hinsicht sind finanzielle Fördermöglichkeiten der Stadt Rodgau wiederum stark beschränkt. Neben der direkten Förderung möchte ich aber ein Konzept für einen „Rodgauer Innovationspreis“ erarbeiten, durch den Rodgauer Unternehmen ausgezeichnet werden, die sich im Bereich der Nachhaltigkeit besonders hervorgetan haben.
Zudem will ich mittelfristig bei städtischen Vergaben und Ausschreibungen nicht nur die sozialen Standards der Unternehmen mitbetrachten, sondern auch die Nachhaltigkeit des jeweiligen Unternehmens als wichtiges Entscheidungskriterium hinzunehmen. Darüber hinaus soll die Wirtschaftsförderung die Unternehmen aktiv dabei beraten, welche Möglichkeiten zur Steigerung der Nachhaltigkeit bestehen.

Antwort von Max Breitenbach zu 6. Umweltpolitik:

a. Die nachhaltige Wiederaufforstung des Stadtwaldes hat für mich eine hohe Priorität. Wir brauchen in Zukunft ein stabiles Ökosystem im Wald, welches auch mit den sich ändernden klimatischen Bedingungen klarkommt. Jedoch dürfen wir die wirtschaftliche Bedeutung des Waldes im Allgemeinen nicht völlig aus den Augen lassen. Holz ist heute als nachwachsender Rohstoff mehr denn je in den verschiedensten Bereichen der Wirtschaft, egal ob zum Beispiel als Baumaterial, Dünger oder Brennstoff, gefragt. Daher muss der Wald auch in Zukunft zumindest zum Teil einer wirtschaftlichen Nutzung zugeführt werden. Ich stand in den vergangenen Wochen bereits mit Experten im regen Austausch, um mich über ein Waldkonzept der Zukunft zu informieren. Sicherlich wird in Zukunft auch eine Frage sein, wie wir Drittmittel akquirieren können, um den ökologischen Umbau des Waldes schnell vorantreiben zu können, ohne alleine auf kommunale Haushaltsmittel angewiesen zu sein.
In jedem Fall wird die Herstellung der Balance zwischen wirtschaftlicher Nutzung und ökologischer Gestaltung des Rodgauer Waldes die zentrale Aufgabe der Stadt in den kommenden Jahren in diesem Bereich sein.

b. Ich halte es für zwingend notwendig, dass die zukünftige Bebauung umweltfreundlich und ressourcenschonend erfolgt. Jedoch gibt es auch hier weitere Aspekte, die mit in Betracht gezogen werden müssen. So fordert jedermann heutzutage vor dem Hintergrund der Wohnungsmarktsituation im gesamten Rhein-Main-Gebiet den Bau von bezahlbarem Wohnraum. Bezahlbaren Wohnraum werden wir aber nur schaffen können, wenn die Baupreise nicht immer weiter durch mehr und mehr Vorschriften in die Höhe getrieben werden. Also gilt es auch hier, einen sachgerechten Kompromiss zwischen beiden Zielen zu finden.

c. Ich bin grundsätzlich der Meinung, dass unserer Stadt ein weiteres ungesteuertes Wachstum, wie in den vergangenen Jahren, nicht guttut. Deshalb bin ich gegen etwaige, über die bereits geplanten Baugebiete hinausgehenden, Bestrebungen neue Baugebiete auszuweisen. Selbst die derzeit geplanten Baugebiete bedürfen meines Erachtens einer Überprüfung, inwiefern sie wirklich der Entwicklung unserer Stadt zuträglich sind.
Wenn wir wirklich die regionale Landwirtschaft hier vor Ort haben wollen, dann dürfen wir ihr nicht immer weiter ihre wirtschaftliche Grundlage, nämlich die Felder, nehmen und in Baugebiete umwandeln.

d. Grundsätzlich ist meiner Meinung nach die Verdichtung bereits bestehender Wohngebiete gegenüber der Ausweisung neuer Baugebiete zu bevorzugen. Jedoch hat auch die Verdichtung ihre Grenzen, da wir zum einen beachten müssen, wieviel Nachverdichtung die bestehende Infrastruktur aufnehmen kann und zum anderen die Bürgerinnen bei diesem Prozess mitgenommen werden müssen. Eines steht für mich fest: Rodgau soll in keinem Fall seinen heutigen Charakter, den die große Mehrheit der Rodgauer Bürgerinnen so sehr schätzt, verlieren. Ich will daher für die bestehenden Ortslagen sukzessive Bebauungspläne schaffen, in denen genau geregelt ist, wo wieviel nachverdichtet werden kann und soll. Die derzeitige Entwicklung in den Ortskernen kann dafür nicht das Vorbild sein.

e. Rodgau hat mit den nun in Planung befindlichen Baugebieten fast alle im Flächennutzungsplan bestehenden Flächenreserven ausgeschöpft und ich habe derzeit kein Interesse daran, weitere Flächen in den regionalen Flächennutzungsplan aufnehmen zu lassen. Daher sehe ich hier keinen erhöhten Handlungsbedarf.