Am 14. März findet die Kommunalwahl in Rodgau statt. Wir als Initiative haben uns gefragt – um bei der Wahl unser Kreuz an der für uns richtigen Stelle zu setzen – welche nachhaltigen Veränderungen die verschiedenen Rodgauer Parteien wohl anstreben. Um dies in Erfahrung zu bringen haben wir anhand einer internen Abstimmung ermittelt, welche Themen unseren Mitgliedern am meisten unter den Nägeln brennen und haben anhand dieser Abstimmung einen Fragenkatalog ausgearbeitet, welchen wir den Rodgauer Parteien zusammen mit einem Anschreiben per E-Mail am 10.01. schickten, mit der Bitte uns die Fragen bis zum 12. Februar zu beantworten.
Unsere Fragen an die Rodgauer Parteien zur Kommunalwahl 2021:
- Verkehr/Mobilität:
Rodgau hat sich verkehrstechnisch in den letzten Jahrzehnten rund um das Automobil entwickelt. Die Stadt ist von daher nicht in eine wirklich nachhaltige Mobilitätskultur eingebettet.
a. Durch welche Maßnahmen beabsichtigen Sie aktiv eine Politik der „Verkehrswende“ voranzutreiben, um einen Prioritätenwechsel von der “autogerechten Stadt” hin zu einer “Fußgänger-/Radfahrer-/ÖPNV-gerechten Stadt” umzusetzen?
b. Haben Sie ein Konzept für autofreie Ortskerne und Straßen, sichere und autofreie Gehwege, ein kohärentes Netz von Fahrradwegen, die Etablierung von Fahrradstraßen beginnend mit den Schulwegen zum Schutz der Schüler*innen und eine alternative Nutzung des zurückgewonnenen öffentlichen Raums erarbeitet? Wenn ja, welche Umsetzungsmaßnahmen planen Sie konkret? - Landwirtschaft:
a. Durch welche Maßnahmen beabsichtigt Ihre Partei, die lokale Landwirtschaft bei einer Umstellung auf naturnahe Feldbearbeitung ohne den Einsatz von Pestiziden und übermäßiger Gülle zu unterstützen?
b. Was planen Sie, um lokale Landwirte dabei zu unterstützen, auf Biolandbau umzustellen? - Energie:
a. Was halten Sie davon, Rodgau zu einer energieautarken Stadt zu entwickeln? Durch welche Maßnahmen kann dies Ihrer Meinung nach erreicht werden?
b. Gibt es kommunale Bestrebungen, Mini-Photovoltaikanlagen, sogenannte Balkonkraftwerke, zu bewerben und/oder zu fördern? - Klima:
Die Ressourcen unseres Planeten werden nicht für die Fortführung unseres derzeitigen Lebensstils ausreichen.
a. Wie ist Ihre Haltung dazu, dass alle Beschlüsse im Stadtparlament daraufhin überprüft werden, ob sie aktiv einen Beitrag zu Ressourcensparsamkeit und Klimaverträglichkeit leisten?
b. Was bietet Ihre Partei den Menschen in unserer Stadt an, sich für eine aktive Umweltpolitik einzusetzen, um die drohende Klimakatastrophe noch abwenden zu können? - Wirtschaftsentwicklung:
Diskutieren Sie Kriterien zur Förderung der Ansiedlung insbesondere von nachhaltig arbeitenden Unternehmen? Falls ja, wie sehen diese konkret aus? - Umweltpolitik:
Welchen Einfluss nehmen Sie konkret auf Themen zum Erhalt von Lebensraum für Insekten wie: „nicht versiegelte Flächen“, Regenwassernutzung bzw. Regenwasserversickerung oder auch das teilweise Naturbelassen von Grundstücken? Beabsichtigen Sie dazu Impulse zu geben und Informationsmöglichkeiten für Grundstückseigentümer voranzutreiben? Welche Möglichkeiten zur Umsetzung sehen Sie?
Wenn uns eine Reaktion einer Partei oder Antworten vorliegen werden wir diese hier am 12. Februar (chronologisch nach Eingangsdatum) veröffentlichen.
In der Zwischenzeit nachfolgend ein paar Anregungen, wie sich Städte positiv und zukunftsfähig wandeln können:
Grüne Revolution in der Stadt der Liebe (Frankfurter Rundschau, 14.01.2021)
So wurde Pontevedra in Spanien lärmfrei und lebenswert (SWR, 09.07.2019)
Wie eine Stadt mit Superinseln die Verkehrswende schaffen will (Spiegel, 27.10.2020)
Eine tabellarische Gegenüberstellung der Antworten als PDF-Dokument kann unter diesem Link heruntergeladen werden.
Als erstes schickten uns die Freien Wähler Rodgau ihre Antworten zu obigen Fragen.
Antwort der „Freien Wähler Rodgau“ zu 1. Verkehr/Mobilität:
Der Bau des Radwegs zwischen Hainhausen und Rembrücken war ein wichtiger Schritt, der schon lange nötig war. Auch der Beschluss aus der letzten Stadtverordnetenversammlung einen Radweg zwischen Hainhausen und Jügesheim zu erstellen geht in die richtige Richtung. Wir wollen, dass Radfahrer ihre Wege sicher und möglichst ohne Gefahren zurücklegen können. Das Radwegnetz ist in Rodgau zwar gut ausgebaut, trotzdem stellen falsch parkende Autos auf Radwegen, oder schlecht instand gehaltene Rad- und Gehwege eine Gefahr dar. Das Pilotprojekt der eingezeichneten Parkflächen auf der Dudenhöfer- und Ludwigstraße wird gut angenommen und sollte deshalb auf die anderen Stadtteile übertragen werden. Uns ist ein Miteinander zwischen allen Verkehrsteilnehmern wichtig. Denn nicht jeder Bürger kann oder möchte aufs Fahrrad umsteigen. Jeder soll gefahrenlos an sein Ziel kommen, besonders die schwächsten unter uns, die Schulkinder und die älteren Mitbürger. Egal ob Fußgänger, Rad- oder Autofahrer. Dafür ist es nötig, bestehende Konflikte zu erkennen und sich ihnen anzunehmen. Wir sind offen für Ideen wie Fahrradstraßen oder den kostenfreien ÖPNV. Dies erfordert allerdings eine Prüfung der Machbarkeit und natürlich ob es im Interesse der Bürger Rodgaus ist, Fahrradstraßen zu etablieren. Bei der Erschließung und Bebauung neuer Gebiete sind wir in jedem Fall dafür, dass sinnvolle und zielführende Fuß- und Radwege von Anfang an mit eingeplant werden.
Antwort der „Freien Wähler Rodgau“ zu 2. Landwirtschaft:
Der Verbraucher kann in Rodgau an vielen Orten regional hergestellte Produkte beziehen. Hier kann jeder Bürger seinen Teil dazu beitragen, dass die ansässigen Landwirte weiterhin oder vermehrt auf biologischen Anbau setzen.
Innerhalb der Freien Wähler Rodgau hat sich eine Gruppe etabliert, die sich der Pflege von Streuobstwiesen als Ziel gesetzt hat und selbst solche Flächen bewirtschaftet.
Als Maßnahme zum Umweltschutz können wir uns die Förderung von Insektenstreifen zwischen den Anbauflächen vorstellen. Ebenso ist es machbar, den Einsatz von Pestiziden zu reduzieren oder ganz zu untersagen. Dies kann auf den von der Stadt verpachteten Anbauflächen gelten. Auch wünschen wir uns eine intensivere Zusammenarbeit zwischen der Stadtverwaltung und den Ortslandwirten. Wenn diese Personen als Sprecher der örtlichen Landwirtschaft gewonnen werden, wäre es für die Umwelt ein großer Gewinn.
Antwort der „Freien Wähler Rodgau“ zu 3. Energie:
Das Rodgau sich zu einer energieautarken Stadt entwickelt, halten wir beim jetzigen Stand der Technik für ausgeschlossen. Man kann jedoch die Weichen für eine Energiereduzierung stellen und als Stadt mit gutem und (ein-)sparsamen Beispiel voran gehen. In Zusammenarbeit mit Experten kann geprüft werden, welche Möglichkeiten und Perspektiven es für Rodgau gibt. Das Baugebiet im Westen des Stadtteils Jügesheim mit der Bezeichnung J50, wird die Wärmeversorgung zentral unter Berücksichtigung der neuesten Erkenntnisse durch die Stadtwerke Rodgau entwickelt. Dies ist ein gutes Beispiel für eine nachhaltige Vorgehensweise.
Antwort der „Freien Wähler Rodgau“ zu 4. Klima:
Es sollte zur Selbstverständlichkeit gehören, alle Möglichkeiten der Ressourcensparsamkeit und Klimaverträglichkeit auszuschöpfen, noch bevor es zu einem Beschluss im Stadtparlament kommt. Die gestellten Anträge sollten nicht nur auf ihre Wirtschaftlichkeit, sondern auch gleich darauf geprüft werden, ob diese mit der Umwelt vereinbar sind oder eine übermäßige Belastung darstellen. Die Stadt Rodgau geht hier schon mit gutem Beispiel voran, da sie bei Austausch der Fenster in den städtischen Liegenschaften Holz aus nachhaltigem Anbau verwendet. Dies ist auch den Freien Wählern Rodgau zu verdanken, da sie solche Beschlüsse aktiv forciert hat.
Jeder Bürger soll zum Umdenken angeregt werden. Dies kann unserer Meinung nach statt über Strafen, besser über eine Art „Bonussystem“ erfolgen. So haben wir die Idee, dass diverse umweltfreundliche Aktionen (Rad statt Auto, Müllsammelaktionen, usw.) mit Gutscheinen belohnt werden können. Hier können wir uns eine Zusammenarbeit mit ortsansässigen Umweltorganisationen sehr gut vorstellen.
Antwort der „Freien Wähler Rodgau“ zu 5. Wirtschaftsentwicklung:
Wir begrüßen die Ansiedlung neuer Unternehmen in Rodgau und freuen uns, wenn diese nachhaltig Arbeiten. Eine spezielle Förderung stand für uns bisher noch nicht im Raum. Wir schließen Sie jedoch auch nicht aus. Hierbei ist immer zu bedenken, wie mit den bereits seit Jahren in Rodgau ansässigen Unternehmen umgegangen wird. Gibt man diesen Unternehmen eine finanzielle Unterstützung, damit sie am Standort Rodgau bleiben. Es ist eine schwierige Sachlage.
Antwort der „Freien Wähler Rodgau“ zu 6. Umweltpolitik:
Hier könnte eine Umweltkampagne zu einem Umdenken bewegen und auch das „Bonussystem“ zum Einsatz kommen.
Auch begrüßen wir die Aufstellung von Insektenhotels und das Anlegen von Blühwiesen für Insekten. Die Initiative zum Erhalt der Streuobstwiesen im Rodgau ist ein wichtiger Bestandteil zur Umwelterhaltung. Durch sie wird auch ein Stück Lebensraum für Insekten zurückgegeben.
Der Erhalt von Lebensraum für jegliche Tiere ist uns wichtig. So ist es uns ein Anliegen, den verlorenen Baumbestand beim Sturm im August 2019 innerhalb und außerhalb der Stadt Rodgau wieder möglichst schnell zu vergrößern. Denn er bietet Lebensraum für sehr viele Tiere.
Ebenso begrüßen wir die Idee einer „essbaren Stadt“ und möchten Pflanzflächen für Kindergärten und Schulen fördern.
Auch sehen wir in unserer Stadt das Problem der Umweltverschmutzung durch weggeworfenen Müll und die Verschmutzung durch Hundekot.
Als nächstes erhielten wir Antworten von der SPD zu unseren Fragen.
Antwort der „SPD“ zu 1. Verkehr/Mobilität:
a)
Die Stadt Rodgau verfügt nicht nur über eine hervorragende Verkehrsanbindung, sondern auch über eine moderne und nachhaltige Mobilitätsstruktur. Mit dem Ausbau der S-Bahn hat Rodgau nicht nur ein fortschrittliches, sondern auch ein umweltfreundliches öffentliches Verkehrssystem erhalten. Mit sechs S-Bahn Bahnhöfen ist jeder Stadtteil optimal angebunden. Ein 15 min Takt in den Verkehrsspitzenzeiten und ein 30 min Takt über den Tag stellt ein modernes ÖPNV Angebot dar. Ergänzt wird dieses System durch die Stadtbuslinie OF 40, dessen Fahrplan an den S-Bahn Takt angepasst ist und so allen Bürgerinnen und Bürgern von Rodgau ermöglicht, die jeweiligen S-Bahn Bahnhöfe ohne große Wartezeiten zu erreichen. In Zukunft muss es möglich sein, durch eine alternative Streckenführung die Taktdichte der S-Bahn in den Verkehrsspitzenzeiten zu erhöhen.
Damit die Mobilität durch den überörtlichen Verkehr nicht behindert wird, gilt es, ihn aus der Stadt herauszuhalten. Damit dies geschieht, darf die Funktion der B45-Neu als Umgehung der Stadt nicht durch attraktive Verkehrswege quer durch Rodgau beeinträchtigt werden. Den Durchstich zur Südtrasse und eine Verlängerung der Rodgau-Ring-Straße lehnen wir aus diesem Grund zurzeit ab. Die Prognoseergebnisse zeigen, dass diese Maßnahmen zu zusätzlichem Verkehr quer durch Rodgau und zu einer Abnahme der Nutzung der Kreisquerverbindung führt.
Die Entwicklung neuer Baugebiete muss so gestaltet werden, dass die Wohnqualität in allen Stadtquartieren nicht unter dem zusätzlichen Verkehr leidet. Deshalb werden wir Konzepte zur Verringerung des motorisierten Individualverkehrs entwickeln. Dazu ist es erforderlich, bei der Bevölkerung für eine Änderung ihres Mobilitätsverhaltens zu werben, zum Beispiel für eine verstärkte Nutzung des Fahrrades statt Auto, oder für die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV).
Rodgau ist auf einem guten Weg, der E-Mobilität eine größere Akzeptanz zu verschaffen.
Der Ausbau von E-Zapfsäulen und die Etablierung eines Carsharing-Models mit
E-Fahrzeugen ist hierbei ein sichtbares Beispiel. Diesen Weg wollen wir weiter konsequent fortsetzen.
b)
Der ruhende Verkehr auf allen Straßen in Rodgau muss durch Parkraumkonzepte so geordnet werden, dass Fußgänger, Rollstuhlfahrer, Eltern mit Kinderwagen und Personen, die auf Gehhilfen oder ähnliches angewiesen sind, uneingeschränkt und sicher den Gehweg benutzen können und nicht auf die Fahrbahn ausweichen müssen.
Rad- und Fußwege haben eine zentrale Rolle für die innerörtliche Mobilität. Hierzu bedarf es aber eines weiteren Ausbaus des Radwegenetzes. In Richtung Nord-Süd gibt es bereits eine gute Radwegeverbindung an der Bahn. Diese ist mittlerweile zum größten Teil schon beleuchtet, dies gilt es in den kommenden Jahren zu komplettieren.
Von besonderer Bedeutung ist es aber auch, die Radwegeverbindungen im Ort auszubauen, und schneller als bisher vorhandene Radwege auszubessern und zu sanieren.
Ein wesentliches Element für die Steigerung der Attraktivität des innerörtlichen Fahrradverkehrs ist die Einrichtung von „Fahrradstraßen“, auf denen die Radfahrer Vorrang vor dem Autoverkehr besitzen.
Im Kernbereich von Jügesheim soll ein zumindest zeitlich begrenztes Versuchsprogramm (an den Markttagen) starten, um dem Bereich der Hintergasse, Kirchgasse, Schwesternstraße und Rodgaupasssage mehr Anziehungskraft für Kunden des Einzelhandels, zur spontanen Begegnung, zum Flanieren und als Ruheraum für den Besuch von Cafés zu verleihen.
Wichtig sind jedoch auch gute Fahrradverbindungen zwischen den Städten im Kreis Offenbach. Hier komplettiert der neue Fahrradweg nach Heusenstamm die bisherigen Verbindungen nach Babenhausen, Dietzenbach und Seligenstadt.
Grünflächen in der Stadt sind die Grundlage urbaner Lebensqualität. Sie sind Orte der Begegnung, der Erholung und der Integration. Sie verbessern das Klima, reinigen die Luft und sind Ressourcen für ein ökologisches Gleichgewicht. Sie üben einen positiven Einfluss auf die mentale und physische Gesundheit ihrer Bewohner aus.
Bei allen angedachten Entwicklungsprojekten wollen wir dafür sorgen, dass in allen Stadtteilen größere zusammenhängende Grün- und Parkflächen entstehen oder erhalten bleiben. Dabei sind Freiflächen und Plätze attraktiv zu gestalten. Dies gilt insbesondere bei der Innenverdichtung, bei der dem Erhalt von Grünflächen besondere Bedeutung zukommt. Zusätzlich ist in Bestandsgebieten die Möglichkeit der nachträglichen „Begrünung“ zu prüfen bzw. umzusetzen. Dies gilt besonders bei Straßen- und öffentlichen Platzsanierungen und bei Umbaumaßnahmen auf städtischen Grundstücken.
In den neu zu entwickelnden Baugebieten sollen naturnahe Erholungsflächen zur Freizeitnutzung entstehen.
Antwort der „SPD“ zu 2. Landwirtschaft:
a)
Für die SPD ist es wichtig, zu bewahren was uns bewahrt. Das gilt besonders für unsere Nahrungsgrundlagen. Deshalb setzen wir uns für eine Landwirtschaft ein, die Grundwasser, Bodenqualität, biologische Vielfalt schützt und sich dem Tierwohl verpflichtet fühlt.
Wir kümmern wir uns darum durch die SPD auf Bundes- und auf europäischer Ebene. Ziel ist es hier, dass der Einsatz von Pestiziden und die Ausbringung von Gülle begrenzt wird, Monokulturen zu verhindern und Insekten zu schützen. Es geht unserer Umweltministerin, Svenja Schulze, dabei darum das Allgemeingut und Tiere vor Ausbeutung zu schützen. Dies führt zu häufigen Auseinandersetzungen mit der Landwirtschaftsministerin, die den Großbauern ihre Profite bewahren möchte.
Außerdem befürworten wir, den Gewässerschutz durch eine 4. Klärstufe unserer Kläranlage zu verbessern.
b)
Auf europäischer Ebene unterstützen wir den Biolandbau, indem wir die Förderung der Landwirtschaft durch die EU so umstellen wollen, dass sie sich am Tierwohl und am Erhalt von Wasser und Bodenqualität statt an der Fläche orientiert. Zu einen Anteil von 30 Prozent im neuen Förderetat der EU ist diese Umstellung bereits gelungen.
Vor Ort begrüßen wir die lokale Agenda der regionalen Landwirtschaftsbetriebe zur Direktvermarktung ihrer Produkte in Hofläden. Wir werben dafür, dieses Angebot zu nutzen und hierbei besonders die Biobauern zu berücksichtigen.
Antwort der „SPD“ zu 3. Energie:
a)
Wir werden uns dafür einsetzen, dass die enorme Wertschöpfung, die mit der Erzeugung, Verteilung, Speicherung und dem Handel mit erneuerbarer Energie verbunden ist, der Stadt und den Bürgerinnen und Bürgern Rodgaus zugutekommt.
Die SPD Rodgau verfügt über ein Modell einer zukünftigen Rodgauer Versorgung mit erneuerbarer Energie. Dies besagt, dass wir um autark zu werden einen Mix aus 12 Windrädern und 80 ha als Fläche für Photovoltaik bräuchten. Die Windkraft ist durch die Anhebung der Grenzwindgeschwindigkeit durch die Landesregierung zurzeit keine Option. Ohne die Windkraft sehen wir allerdings zurzeit keine Chance, uns in Richtung Autarkie zu orientieren. Die notwendige Fläche läge bei alleiniger Erzeugung durch Photovoltaik in der Nähe von 200 ha und das scheint uns nicht umsetzbar.
Eine Speicherung von volatiler elektrischer Energie könnte der nächste Schritt sein, der von einem sukzessiven Ausbau der Photovoltaik begleitet werden könnte. Mit einer Speicherung könnten wir auch einen Lastausgleich herstellen, Spitzenlasten vermeiden und damit dem Gewerbe und den Haushalten günstigere Konditionen bieten. Zurzeit rechnet sich dies noch nicht. Erst mit steigenden Skalenfaktoren durch die Elektromobilität und deutlich sinkenden Kosten für die Speicher könnten sich profitable Investitionen ergeben. Den Zeitpunkt behalten wir im Auge.
Die Wärmeenergie besitzt mit 47 Prozent den größten Anteil an unserer Energienutzung. Sie besitzt auch das größte Einsparpotenzial. Durch Dämmung kann die Wärmemenge auf ein Drittel des heutigen Werts sinken. Durch Wärmepumpen mit einem Leistungsfaktor von 3,5 sinkt der Wert auf ein Zehntel des heutigen Bedarfs. Der verbleibende Rest kann durch erneuerbaren Strom, teilweise durch Solarthermie und natürlich auch von Pelletheizungen gedeckt werden.
Rodgau-West wird geplant als Energie Plus Quartier. Sollte die Leistungsdichte eine zentrale Wärmeversorgung ermöglichen, werden wir diese prüfen. Auf diesem Weg besitzt die Wärmewende gute Aussichten, in Rodgau umgesetzt zu werden.
Im Rahmen der Mobilitätswende gehen wir in Rodgau davon aus, dass sich der Bedarf der Nutzenergie für diesen Bereich auf ein Drittel des heutigen Werts verringert. Gestützt wird diese Annahme durch den höheren Wirkungsgrad eines elektrischen Antriebs gegenüber dem eines Verbrenners. Wir bewerben den Umstieg auf Elektromobilität durch eine Flotte von Elektrofahrzeugen, die kostengünstig gemietet werden können und Einrichtungen von Ladestationen in ganz Rodgau. Ebenso setzen wir uns für Busse mit Wasserstoffantrieb ein.
b)
Um auch die Bürger direkt an der Energiewende zu beteiligen, werden wir die Gründung von Bürgerenergiegenossenschaften unterstützen. Wir sehen in den Stadtwerken einen kommunalen Dienstanbieter, der mit der Zeit geht, die Entwicklungen der Energiewende begleiten und die Chancen für Rodgau verfügbar machen kann. Dazu zählt auch der Umgang mit Wasserstoff.
Die SPD begrüßt sehr, dass die Stadtwerke die Installation von Photovoltaikanlagen anbietet und bewirbt.
Als Flächen für den Ausbau der Photovoltaik sind besonders Dächer von Gewerbeunternehmen denkbar oder der Überbau von Parkplätzen. Inwieweit ein Überbau von Verkehrswegen eine Option ist, wird sich noch erweisen müssen.
Antwort der „SPD“ zu 4. Klima:
a)
Die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung Rodgau stehen alle unter der Prämisse, die im Klimaschutzkonzept, beschlossen von der Stadtverordnetenversammlung am 09.12.2019, formulierten Ziele zu erreichen.
Bei Beschlüssen hat die Stadtverordnetenversammlung die verschiedensten Zielsetzungen gegeneinander abzuwägen. Beispielsweise bezahlbarer Wohnraum gegen Versiegelung der Landschaft. Daher ist bei allen Beschlüssen darauf zu achten, dass sie nachhaltigen Charakter besitzen, nachhaltig im sozialen, im wirtschaftlichen, im ökologischen Bereich usw. sind.
Die Stadt hat in den vergangenen Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen, durch Baumpflanzungen eine innerstädtische Klimaverbesserung zu erreichen. Dies wollen wir weiter fortsetzen. Bei allen neuen Bebauungsplänen haben wir darauf geachtet und werden dies auch weiterhin tun, dass die notwendigen Ausgleichsmaßnahmen im Baugebiet oder auf der Gemarkung von Rodgau ausgeglichen werden.
Wichtig bei der Entwicklung neuer Baugebiete ist uns eine städtebauliche Mischung von Ein- und Mehrfamilienhäusern. Hier gilt es besonders mit der Ressource Boden sparsam umzugehen.
Klimagerechtes Bauen wird zukünftig einen immer höheren Stellenwert erhalten. Es macht die Gebäude bei einer Minimierung der Energiekosten über den gesamten Lebenszyklus wesentlich werthaltiger.
Deshalb sollen in den neu zu erstellenden Bebauungsplänen Flächen für das Bauen mit hoher Energieeffizienz vorgesehen werden, z.B. Passivhausstandard, Nullenergiehausstandard bis zum Plusenergiehausstandard. Gleichzeitig müssen Dachbegrünung, Regenversickerung usw. vorgesehen werden.
Bei allen Baumaßnahmen der Stadt, beispielsweise bei Kindertagesstätten oder im Wohnungsbau haben wir in den vergangenen Jahren erhöhte Standards in allen Bereichen, Energieeffizienz, Dachbegrünung, Regenversickerung usw. angewandt.
b)
Die Umstellung der Energieversorgung ist ein exemplarisches Projekt, bei dem der sozialdemokratische Anspruch, Wirtschaft, Umwelt und Soziales zum Wohle der Allgemeinheit zusammenzubringen, voll zur
Geltung kommt. Die SPD-Rodgau bietet allen Rodgauerinnen und Rodgauern die Möglichkeit, sich durch
ihre Mitarbeit bei den Sozialdemokraten für eine nachhaltige Umverteilung der Wertschöpfung von den Förderstaaten und den Großkonzernen hin zu den Menschen einzusetzen und dabei ein nachhaltiges Energiesystem zu etablieren, das umweltfreundlich ist, langfristig profitable Arbeit und Wohlstand garantiert und dass die drohende Klimakatastrophe abwendet.
Antwort der „SPD“ zu 5. Wirtschaftsentwicklung:
Die Förderung der Ansiedlung neuer Unternehmen in einer Stadt setzt ein Angebot ausreichender Gewerbeflächen, sowie eine aktive Wirtschaftsförderung voraus, die auf interessierte Unternehmen zugeht und ihnen aktiv bei ihren Fragestellungen zur Ansiedlung hilft.
Damit sich vor allem auch nachhaltig arbeitende Unternehmen in Rodgau ansiedeln, ist eine wesentliche Voraussetzung, über eine gute Infrastruktur zu verfügen. Das heißt unter anderem, Glasfaser für schnelles Internet muss vorhanden sein. Auch eine gut funktionierende moderne Verkehrsanbindung wird deutlich nachgefragt. Dazu gehört heute vor allem, neben Fahrradstraßen, auch ein attraktives ÖPNV Angebot.
Für diese Voraussetzungen haben wir uns in den vergangenen Jahren eingesetzt und werden dies auch weiterhin tun.
Neben diesen konkreten Infrastrukturvorgaben gibt es noch weiche Standortfaktoren, die es zu vermarkten gilt. Häufig wird nachgefragt, wie das Umfeld für junge Familien gestaltet ist. Hier hat Rodgau als familienfreundliche Stadt viel zu bieten, beispielhaft im Kreis Offenbach ist die kostenfreie Kinderbetreuung der 3- bis 6-Jährigen. Das Schulangebot umfasst alle Schulformen bis zur gymnasialen Oberstufe. Diese Angebote haben zu einer verstärkten Ansiedlung junger Familien gesorgt. Diese nachhaltige demografische Entwicklung hat das Steueraufkommen nicht nur im Gewerbebereich, sondern auch bei der Einkommensteuer steigen lassen.
Die vielfältigen Möglichkeiten der Freizeitaktivitäten und der damit verbundene Freizeitwert haben für viele Unternehmen einen hohen Stellenwert.
Diese Voraussetzungen haben in den vergangenen Jahren zu einer erheblichen Nachfrage von Unternehmen der Digitalbranche und von Start Up Unternehmen geführt
Antwort der „SPD“ zu 6. Umweltpolitik:
Der aktuelle Umweltbericht der Stadt Rodgau gibt einen Überblick über Umweltaktivitäten, die durch die Stadt auf der Grundlage der Stadtverordnetenbeschlüsse vorgetrieben wurden. Hier finden sich Themen wie lokaler Natur- und Artenschutz, Landschaftspflege, Gewässermanagement, Klimaschutz und Klimaanpassung. Rodgau ist Mitglied im Bündnis „Hessenaktiv – Die Klimakommunen“ mit all seinen Aktivitäten zum Schutz unseres Klimas. Dazu gehört auch die Erstellung einer Klimafunktionskarte, die als Grundlage für weitere städtebaulichen Entwicklungen dient, z.B. bei der Aufwertung von innerstädtischen Grünflächen zu Blühflächen mit Insektenhotel bzw. durch bunte Rabatten entlang der Straßen und Wege, um für bestäubende Insekten Nahrung zu bieten.
Bei allen neuen Bebauungsplänen werden Regenwassernutzung bzw. Regenversickerung durch Versickerungsmulden vorgesehen.
Gleichzeitig werden verbleibende Biotopstrukturen vor allem innerorts immer wichtiger. Hier gilt es diese zu sichern und aufzuwerten.
Die Umwandlung von versiegelten Vorgärten in begrünte Flächen, die auch ein Angebot für Insekten bereithalten, wird von uns gefördert. Wir setzen uns dafür ein, dass öffentliche Flächen mit Blumen bepflanzt werden. Damit bieten sie nicht nur einen schönen Anblick, sondern auch Nahrung für Insekten. Wir setzen uns dafür ein, dass der Baumbestand in Rodgau erhöht wird und mehr Blumen in die Stadt kommen. Wir begrüßen ebenfalls, dass die Waldschäden beseitigt werden, und eine Wiederaufforstung durch Baumarten erfolgt, die resistent gegen den Klimawandel sind.
Auch die Grünen Rodgau schickten uns ihre Antworten.
Antwort der „Grünen“ zu 1. Verkehr/Mobilität:
a) Vor allem müssen Verkehrswege für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen optimiert werden.
Von der Topografie ist Rodgau flach und damit sehr gut für Fahrräder geeignet, aber wie Sie richtig feststellen wurde in Rodgau bisherfür PKW-Verkehr geplant. Das lässt sich nicht von Heute auf Morgen umkehren und besonders schwer, wenn bauliche Veränderungen nötig werden.
Ein erster Schritt war die Neufassung der Stellplatzsatzung, in der nicht nur Stellplätze für Fahrräder vorgeschrieben werden, sondern diese auch an Haus- oder Grundstückseingang platziert werden müssen. Grundgedanke ist, dass das Fahrrad für kurze Wege bequem und komfortabel bereit steht, während ein eventueller PKW erst aus der Garage geholt werden müsste.
b) Weniger ein Konzept, als vielmehr das Ziel. Nur PKW‘s auszusperren würde nicht ausreichen. Akzeptanz lässt sich nämlich kaum mit Verboten herstellen. Dafür braucht es viele Einzelmaßnahmen. Ortskerne müssen daher für Fußgänger attraktiv sein. Dazu gehören reichlich Fußwegeflächen und anregende optische Impulse wie z.B. interessante Geschäfte, auch Kunstwerke im öffentlichen Raum, Schattenplätze mit Sitzmöglichkeiten, Außengastronomie und eben alles, was den Aufenthalt im Freien angenehm macht. Das alles auch noch so, dass Fußgänger*innen und Radfahrer*innen sich nicht gegenseitig stören.
Ein echtes Netz für Radlerinnen fehlt derzeit leider noch völlig. Radler*innen müssen ihre Verkehrswege meist mit PKWś oder Fußgängern teilen.
Selbst die gute Nord/Süd-Verbindung am Bahnpfädchen ist zu schmal, zu oft unterbrochen (S-Bahn Stationen) und oft auch noch mit unklarer Verkehrsführung. Hier ist noch sehr großer Optimierungsbedarf. Wichtig wären eine zweite oder dritte durchgängige Nord-Süd Verbindung, sowie mindestens eine Ost/West Verbindung in jedem Stadtteil. Schulen, Lnachhaltigäden, Bürgerhäuser und andere stark frequentierte Standorte sollten gut mit Rädern erreichbar sein und auch attraktive Abstellanlagen (auch für Lastenräder und E-Bikes) haben. Bei der Suche nach Lösungsmöglichkeiten für diese komplexe Aufgabenstellung muss auch über die Einrichtung von Fahrradstraßen und PKW-Einbahnregelungen nachgedacht werden. Der hier benötigte Straßenraum kann gewonnen werden, wenn PKW auf den ihnen zugedachten Stellplätzen ober in Garagen stehen
Antwort der „Grünen“ zu 2. Landwirtschaft:
Die Möglichkeiten einer Partei, aber auch des Stadtparlaments, lokale Landwirtschaft zu einer Änderung ihrer Produktionstechnik zu bewegen sind gering. Letztlich entscheidet jeder Gewerbetreibende selbst, wie er produziert und gerade Landwirte sind in ihren Möglichkeiten bereits extrem eingeengt.
Für eine Kommune wäre es aber erstrebenswert einen Bio-Erzeugermarkt zu etablieren und damit die Absatzmöglichkeiten für Bio-Landwirte zu verbessern. Ein „Fingerschnippen“ wird da nicht ausreichen. Hierzu braucht es ein attraktives Umfeld und Konsumenten, die sich auf diese Angebote einlassen.
Antwort der „Grünen“ zu 3. Energie:
Selbstverständlich sollte Rodgau Energieautark werden. Erste Schritte wurden mit einer stadteigenen Gesellschaft bereits eingeleitet, als nächstes muss das Stromnetz rechtssicher übernommen und betrieben werden. Auch Stadteigene Stromerzeugung wäre denkbar, ebenso wie Energieeinsparung und Effizienz. Während Supermärkte mit Doppeltüren oder Drehtüren die Temperaturen im inneren konstant halten werden in einigen städtischen Gebäuden Türen noch immer festgeklemmt. Auch Abwärmenutzungen von Gewerbe, bis hin zu Nahwärmeanlagen streben wir an. Auch hier sind wir schon auf dem Weg und planen in Neubaugebieten Nahwärmenetze mit Blockheizkraftwerken.
Bei dem neuen Baugebiet Rodgau West haben wir darauf gedrungen, dass ein Anteil der Gebäude über den aktuellen Energieeffizienzstandard hinaus gebaut wird. Inzwischen wird über ein Modellprojekt in Richtung Plusenergie-Siedlung geplant.
(Mini-PV-Anlagen sehen wir als sinnvoll, aber eher als individuellen Beitrag an, hier sollte die Förderung über die Einspeisevergütung erfolgen. Wenn das Stromnetz in städtischer Hand ist sollten solche Modelle einfach mal durch gerechnet werden.
Antwort der „Grünen“ zu 4. Klima:
Selbstverständlich müssen alle städtischen Beschlüsse in Bezug auf ihre Klimaauswirkungen hinterfragt werden. Ein erster Schritt war der Beschluss eines Klimaschutzkonzeptes. Eine standardisierte Prüfung dürfte aber aktuell unrealistisch sein. Die Frage, ob E-Mobilität mit Akkumulatoren CO2 schonender ist, als auf Wasserstoffbasis in Verbrennermotoren ist auch unter Experten heiß umstritten und über eine solche Prüfung nicht zu klären.
Als Abgeordnete müssen wir uns ohnehinzu jedem einzelnen Thema eine Meinung bilden und hierzu gehört bei uns Grünen auch die Frage nach den Auswirkungen für das Klima.
b) Wir bieten an, die Weichen in die richtige Richtung zu stellen. Wir können nicht verhindern, dass ein Mobilphone oder PC nach drei Jahren zwar noch voll funktionsfähig ist, aber aufgrund des Softwarefortschritts als „veraltet“ gilt und ausgewechselt wird.
Konkret setzen wir uns für die Förderung der E-Mobilität, Verringerung der Verbrennerbasierten Mobilität und Förderung von klimaneutralen Fortbewegung ein. Verkehr und (Heizungs)energie sind wesentliche Faktoren, die in Richtung Klimaneutralität beeinflusst werden können.
Auf weitere Bereiche wie Flugverkehr, Ernährung, etc haben wir als Kommune lediglich als Vorbildfunktion oder appelativ einen Einfluss.
Antwort der „Grünen“ zu 5. Wirtschaftsentwicklung:
Selbstverständlich ziehen wir ressourcenschonende Gewerbeansiedlungen vor, so ist es auch in unserem Wahlprogramm als Anspruch formuliert. Bei einer Umsetzung spielen aber sowohl die gewerblichen Angebote und Möglichkeiten, als auch die städtische Verwaltung eine wichtige Rolle.
Schön wäre es einen Mediencampus mit zukunftsorientierten Studiengängen ansiedeln zu können. Das könnte von Online Kommunikation über Film und Animation bis zu den traditionellen Wirtschaftswissenschaften reichen.
Antwort der „Grünen“ zu 6. Umweltpolitik:
Wir werben sehr dafür Flächen nicht zu versiegeln und haben erst kürzlich mit unseren Kooperationspartnern einen Antrag beschlossen, der den Rückbau von Versiegelungen „belohnt“. Bei entsprechender Akzeptanz durch die Bürgerinnen und Bürger sind auch Erweiterungen oder Ergänzungen möglich.
Regenwasserversickerung gehört aber auch zu den Maßnahmen, die wir in neuen Baugebieten sozusagen im großen Stil umsetzen. Das ist gut zu sehen an den attraktiv gestalteten Versickerungsbecken im Helix-Park.
Wo immer es möglich ist werden in Rodgau auch Blühflächen angelegt, eine der größten im Baugebiet J50. Solche Maßnahmen sind meist unspektakulär und leider nicht von allen geliebt. In diesem Zusammenhang müssen wir auch unser Programm für 500 neue Bäume im Innenstadtbereich nennen, hierzu gehört die städtische Selbstverpflichtung, dass für Bäume, die im Stadtgebiet gefällt werden durch eine zusätzliche Neupflanzung ersetzt werden. Ziel ist hier eine Verbesserung des innerstädtischen Kleinklimas.